fw/bvb-Fraktion begrüßt die härtere Gangart der Bezierksregierung
Offensichtlich sorgt die Bezirksregierung als obere kommunale Aufsichtsbehörde für eine neue Dynamik in der Diskussion um den Brühler Rathausneubau. Denn Ihre Gangart verschärft sich. Sie fordert nämlich dezidiert zu einem "fairen Umgang mit dem Brühler Bürgerbegehren" auf. Außerdem wird erneut unmissverständlich bestätigt, dass der Ratsbeschluss über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Ansicht der Bezirksregierung weiter gegen geltendes Recht verstößt.
Jetzt ist es offensichtlich. Die Spitze der Brühler Stadtverwaltung macht genau dass, was sie den Akteuren der Bürgerinitiative "Rathausanbau Steinweg bleibt" vorwirft.
Durch Weglassen wichtiger Informationen wurde bewusst ein irreführendes und falsches Bild erzeugt. Der Verdacht liegt nahe, dass der Rat in die Irre geführt wurde. Denn die zentrale Argumentationskette des Rechtsgutachtens der Kanzlei Lenz und Johnen ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Fakt ist nämlich: Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das entscheidende Argument gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, ist noch nicht rechtskräftig.
Die Ratsfraktion der fw/bVb kritisiert den unsachlichen Umgang mit den Vertretern der Bürgerinitiative "Rathausanbau Steinweg bleibt".
So darf man mündige Bürger nicht behandeln. Dies ist die einhellige Meinung der fw/bVb-Fraktion im Rat. Deswegen war der Umgang der CDU-, SPD- und FDP-Mehrheit im Rat mit dem Bürgerbegehren keine Sternstunde der kommunalpolitischen Demokratie in Brühl - eher das Gegenteil. Denn unter dem Deckmantel von formalen, von vielen Bürgerinnen und Bürgern als vorgeschobene, juristische Winkelzüge empfundenen Einwänden wurden die vielen aktiven Mitwirkenden im Regen stehen gelassen. Damit wird der Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet und das schadet unserer Demokratie.
Dr. Herbert Heermann ist seit secht Monaten Fratkionsvorsitzender und Ratsmitglied
Am 21. August ist Dr. Herbert Heermann seit sechs Monaten Vorsitzender der FW/bvb-Fraktion im Brühler Rat. Dieser Zeitraum wird bei einem neuen Arbeitsverhältnis häufig als Einarbeitungszeit genutzt. „Doch als neuer Vorsitzende wurde er jedoch sofort ins kalte Wasser geworfen und musste schwimmen,“ erinnert Marianne Mainzer, das Schwadorfer Ratsmitglied der Freien Wähler/ Bürge-Vereinigung Brühl. „Hinzu kam noch, dass die Übernahme des Fraktionsvorsitzes zeitgleich mit der erstmaligen Annahme des Ratsmandats erfolgte, was sehr ungewöhnlich ist.“ Denn unmittelbar danach folgten in den städtischen Gremien und in der Fraktion die zeitintensiven und arbeitsaufwändigen Beratungen des Etatentwurfes anlässlich des ersten Brühler Doppelhaushalts für die Jahre 2011/2012. Mit dessen Verabschiedung in der Ratssitzung am 6. Juli 2011 - gegen die Stimmen der FW/bvb-Fraktion – ist der Beschluss verknüpft, den Rathausanbau Steinweg von 1964 abzureißen und mit einem Rathausneubau mit einem Kostenvolumen von mind. 10 Millionen Euro zu beginnen.
Das Haushaltssicherungskonzept für Brühl verhindert einerseits der Kunstgriff eines Doppelhaushalts. Der Gott sei Dank günstige Konjunkturverlauf in Deutschland hilft anderseits ebenfalls, die prekäre Finanzlage der Stadt unter Kontrolle zu halten. Kann das aber eine ausreichende Begründung dafür sein, ein derart hohes finanzielles Risiko einzugehen?