Kummerkasten

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Wir freuen uns, dass Sie die Seiten der Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl e.V. besuchen.
Lesen Sie hier ein Grußwort unseres Vorsitzenden Heinz Schmitz

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fw/bVb Tour 2016 Blumenkorso Bad Ems

Die Freien Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl e.V. fahren traditionell einmal im Jahr auf Tour. Im letzten Jahr besuchte man bei winterlicher Kälte den Aachener Dom und den dort stattfindenden Weihnachtsmarkt. In diesem Jahr wurde, bei Temperaturen um 30°C, der Blumenkorso und Bartholomäus-Markt in Bad Ems besucht.

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Landtag beschließt Sperrklausel

Gedanken von Heinz Schmitz über die Parteienlandschaft und die Bürgermitbestimmung

Landtag NRW:  
Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen (10.6.2016) Das Plenum hat in dritter Lesung die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Debatte lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“) zugrunde.
Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, waren drei Lesungen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der dritten Lesung am 10. Juni 2016 hatte die PIRATEN-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt. Für den Entwurf (Drs. 16/9795 und 16/12134) votierten 180 Abgeordnete. 15 stimmten dagegen bei 16 Enthaltungen. In der zweiten Lesung am 9. Juni 2016 hatten die antragstellenden Fraktionen für den Entwurf gestimmt. Die PIRATEN waren dagegen, die FDP enthielt sich.
Durch die Einführung der Sperrklausel solle die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden, hieß es im Entwurf. In Nordrhein-Westfalen hatte es in der Vergangenheit bereits eine 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegeben. Der Verfassungs-gerichtshof für das Land NRW erklärte sie jedoch am 6. Juli 1999 für verfassungswidrig. Daraufhin hatte der Landtag die entsprechenden Bestimmungen gestrichen.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250 E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Warum ist der durchschnittliche Stimmenanteil der Freien und Unabhängigen kommunalen Wählergemeinschaften im Land Nordrhein- Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern so gering?

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EURO 2016 Fussball EM in Frankreich

Gedanken des Vorsitzenden der fw/bVb e.V. zur bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft.

 Bald werden wir wieder hupende und Fähnchen schwingende Autofahrer/innen erleben, die einen Erfolg unserer Fußballnationalmannschaft feiern.

 

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Besser eine späte Einsicht als gar keine

fw/bVb äußert sich kritisch zum Ratsbeschluss einen Ratsbürgerentscheid über den Rathausneubau durchzuführen. Fazit vom Vorsitzenden Heinz Schmitz:

„Zum Glück hat die Brühler Bevölkerung die Möglichkeit, nein zu sagen“

Lesen Sie hier die diesbezügliche Pressemitteilung.

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